Allgemeine Benutzungsrichtlinien für Microsoft 365 Software und Dienste an der Hochschule Landshut

 

(1) Die Nutzung der Software und Dienste erfolgt nach der jeweils aktuellen Fassung der Produktbestimmungen (PTs), der Bestimmungen für Onlinedienste (OSTs) sowie dem Nachtrag zum Datenschutz für Onlinedienste (DPA). Diese sind unter www.microsoft.com/de-de/licensing/product-licensing/products.aspx einsehbar.

(2) Die Dienste können nicht in allen Ländern genutzt werden, insbesondere nicht in der Demokratischen Volksrepublik Korea, im Iran und in Kuba, Sudan und Syrien. Eine Liste aller Länder ist unter https://www.microsoft.com/de-de/microsoft-365/business/international-availability abrufbar.

(3) Die Software und Dienste sind ausschließlich zu studiumsbezogenen bzw. dienstlichen Zwecken und für studentische oder dienstliche Projekte unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Aufbewahrungsfristen.

(4) Microsoft 365 kann für max. 5 Geräte genutzt werden.

(5) Wichtige dienstliche Daten dürfen nicht in öffentlichen oder externen Cloud-Speichern gespeichert werden! Diese Daten sind auf den hochschulinternen Servern zu sichern.

(6) Microsoft 365 Web Apps nutzen standardmäßig die Speicherung in der Microsoft Cloud und sind somit für dienstliche Daten nicht zu nutzen. Microsoft 365 Web Apps ermöglichen immer nur eine Kopie auf dem lokalen Gerät zu speichern.

(7) Der Systembetreuer für Microsoft an der Hochschule Landshut sichert keine Daten aus Microsoft 365. Die Benutzerinnen und Benutzer müssen eigenverantwortlich die Sicherung von in Microsoft 365 verarbeiteten Daten sicherstellen.

(8) Der Einsatz zu kommerziellen oder privaten Zwecken ist in den Lizenzbestimmungen untersagt. Es werden ausschließlich persönliche, nicht übertragbare Lizenzen bereitgestellt.

(9) Die Nutzung der Cloudspeicherdienste von Microsoft hat durch die Benutzerin oder den Benutzer unter Beachtung der derzeit geltenden Vorschriften und Regelungen zum Sozialdatenschutz (§67 Abs. 1 SGB X; §80 SGB X), Personalaktenrecht (Art. 104 BayBG; Art. 108 BayBG), Steuerrecht (§146 AO), Urheberrecht (§60a UrhG), Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (§203 StGB), Telemedienrecht, Archivrecht sowie der Regelungen zur ordnungsgemäßen Aktenführung zu erfolgen. Weder Daten die dem § 203 StGB unterfallen, noch Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X), noch Personaldaten (§ 103 ff BayBG, 145 Abs. 2 BayBG) dürfen mit Cloudspeicherdiensten von Microsoft verarbeitet werden. (10) Soweit durch die Benutzerin oder den Benutzer mit der Software und den Diensten personenbezogene Daten anderer Personen verarbeitet werden, müssen die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten und die Erfüllung der Informationspflichten sichergestellt werden.

(11) Die Benutzerin oder der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass:

  • sie/er nur während des lizenzierten Zeitraums berechtigt ist, die Software und Dienste zu nutzen.
  • sämtliche Software gelöscht werden muss bzw. Dienste nicht weiter genutzt werden können, wenn die Hochschule Landshut den Vertrag kündigt oder vor Ablauf des lizenzierten Zeitraums keinen Beitritt bzw. keine Verlängerungsbestellung einreicht oder keine zeitlich unbeschränkten Lizenzen erwirbt, je nachdem welches Ereignis als erstes eintritt.

(12) Die Hochschule Landshut behält sich vor, der Benutzerin oder dem Benutzer lediglich eine Auswahl an Software und Diensten anzubieten oder einzelne Funktionen der Software und Dienste einzuschränken. 

(13) Der Auftragsverarbeiter stellt einige Funktionen seiner Software und Dienste als „Optionale verbundene Erfahrung“ bereit. Die Nutzung dieser Funktionen durch die Benutzerin oder den Benutzer darf ausschließlich mit den eigenen personenbezogenen Daten erfolgen und sofern die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte für eine Weitergabe der Werke an Microsoft bestehen.

(14) Die Hochschule Landshut kann die Nutzung einzelner Software und Dienste durch weitere Benutzungsrichtlinien regeln.

(15) Die Benutzerin oder der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Hochschule Landshut usergebundene Konfigurationen der Software und Dienste verteilt. Diese finden auf allen Geräten der Benutzerin oder Benutzer Anwendung, auf denen der Hochschulaccount eingesetzt wird. Die Hochschule Landshut schließt dabei im Rahmen des rechtlich Möglichen eine Haftung für Schäden oder Fehlkonfigurationen auf Privatgeräten vollständig aus.

(16) Die Verwendung der Software und Dienste unterliegt außerdem den Bestimmungen des Campus- und School-Vertrages (CASA), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Haftungsbeschränkungen, den Ausschluss von Gewährleistungen sowie den Ausschluss von Rechtsmitteln und Ansprüchen. Die Benutzerin oder der Benutzer nimmt insbesondere die im Anhang aufgeführten Passagen dieses Vertrages zu den oben genannten Themen zur Kenntnis.

 


Anhang:

Bestimmungen aus dem Campus- und School-Vertrag (CASA)

Gewährleistungen.

a. Beschränkte Garantien und Rechtsmittel.

(i) Software. Microsoft garantiert, dass jede Version der Software für ein Jahr ab dem Datum, an dem die Einrichtung zum ersten Mal für diese Version lizenziert wird, im Wesentlichen die in der jeweiligen Microsoft-Benutzerdokumentation beschriebene Leistung erbringt. Falls dies nicht der Fall ist und die Einrichtung Microsoft innerhalb der Gewährleistungsfrist darüber informiert, wird Microsoft nach ihrer Wahl entweder

(1) den für diese Softwarelizenz bezahlten Preis zurückerstatten oder

(2) die Software reparieren oder ersetzen.

(ii) Onlinedienste. Microsoft gewährleistet, dass jeder Onlinedienst in Übereinstimmung mit der anwendbaren SLA während der Nutzung durch die Einrichtung funktioniert. Die Ansprüche der Einrichtung bei Verletzung dieser Gewährleistung sind in der SLA genannt.

Die obigen Ansprüche sind die einzigen Ansprüche der Einrichtung bei Verletzung der Gewährleistung im Rahmen dieses Abschnitts. Die Einrichtung verzichtet auf alle Ansprüche wegen Verletzung der Garantie, die nicht innerhalb des Garantiezeitraums geltend gemacht wurden.


b. Ausschlüsse. Die Gewährleistungen in diesem Vertrag gelten nicht bei Problemen, die auf einen Unfall, Missbrauch oder auf eine Verwendung in einer Weise zurückzuführen sind, die mit diesem Vertrag nicht im Einklang steht, darunter die Nichteinhaltung der Mindestsystemanforderungen. Diese Gewährleistungen gelten nicht für kostenlose Produkte, Test-, Pre-Release- oder Beta-Produkte oder für Komponenten von Produkten, die die Einrichtung weitervertreiben darf.


c. Haftungsausschluss. Außer wie in den eingeschränkten Garantien oben beschrieben übernimmt Microsoft keine anderen Gewährleistungen oder Garantien und schließt alle anderen ausdrücklichen, konkludenten oder gesetzlichen Gewährleistungen oder Garantien, wie beispielsweise Gewährleistungen oder Garantien der Qualität, des Eigentums, der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Handelsüblichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck aus.


Abwehr von Ansprüchen Dritter.


Die Parteien verteidigen sich gegenseitig gegen die in diesem Abschnitt beschriebenen Ansprüche Dritter und zahlen den Betrag eines sich daraus ergebenden nachteiligen rechtskräftigen Urteils oder eines anerkannten Vergleichs, jedoch nur, falls die beklagte Partei unverzüglich schriftlich über die Forderung informiert wird und das Recht hat, die Verteidigung und einen Vergleich zu steuern. Die verteidigte Partei muss der verteidigenden
Partei alle angeforderten Hilfestellungen, Informationen und Vollmachten zur Verfügung stellen. Die beklagte Partei erstattet der anderen Partei angemessene Auslagen, die ihr aus den Hilfestellungen entstehen. Dieser Abschnitt beschreibt die alleinigen Rechtsmittel der Parteien und die gesamte Haftung für solche Ansprüche.


a. Seitens Microsoft. Microsoft verteidigt die Einrichtung gegen alle Ansprüche Dritter insoweit darin vorgebracht wird, dass ein Produkt oder Fix, das/der von Microsoft gegen eine Gebühr bereitgestellt und im Umfang der gewährten Lizenz verwendet wird (unverändert in der von Microsoft bereitgestellten Form und mit nichts anderem kombiniert), widerrechtlich ein Geschäftsgeheimnis verwendet oder direkt ein Patent, Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes Schutzrecht eines Dritten verletzt. Falls Microsoft nicht dazu in der Lage ist, unter kommerziell vernünftigen Bedingungen eine Behauptung, dass ein Verstoß vorliegt, zu entkräften, darf Microsoft (1) entweder das Produkt oder den Fix ändern oder durch eine funktional gleichwertige Leistung ersetzen
oder (2) die Lizenz der Einrichtung kündigen und alle bei Onlinediensten für die Nutzungszeit nach dem Kündigungsdatum gezahlten Beträge zurückzahlen. Microsoft haftet nicht für Ansprüche oder Schadensersatzleistungen aufgrund der fortgesetzten Nutzung eines Produkts oder Fix durch die Einrichtung nach der Aufforderung, die Nutzung wegen des Anspruchs eines Dritten einzustellen.


b. Seitens der Einrichtung. Die Einrichtung verteidigt Microsoft in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang gegen Ansprüche Dritter insoweit darin vorgebracht wird, dass: (1) Kundendaten oder nicht von Microsoft stammende Software, die für die Einrichtung von Microsoft in einem Onlinedienst gehostet werden, ein Geschäftsgeheimnis widerrechtlich verwenden oder direkt ein Patent, Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes Schutzrecht eines Dritten verletzen oder (2) dass die Nutzung eines Produktes oder Fixes durch die
Einrichtung, allein oder in Kombination mit anderen Elementen, das Gesetz verletzt oder einem Dritten schadet.


Haftungsbeschränkung.


Für jedes Produkt beschränkt sich die maximale gesamte Haftung jeder Partei gegenüber der anderen Partei unter diesem Vertrag auf direkte Schäden, die abschließend zuerkannt werden, sowie der maximalen Höhe nach auf die Beträge, die die Einrichtung für die entsprechenden Produkte während der Laufzeit dieses Vertrags zahlen musste, wobei Folgendes gilt:


a. Onlinedienste. Für Onlinedienste übersteigt die maximale Haftung von Microsoft gegenüber der Einrichtung für jeden Zwischenfall, aus dem ein Anspruch entsteht, nicht den Betrag, den die Einrichtung während der 12 Monate vor dem Zwischenfall für den Onlinedienst gezahlt hat.

b. Kostenlose Produkte und manipulationssicheren Code. Für kostenlos bereitgestellte Produkte und Code, den die Einrichtung ohne gesonderte Zahlung an Microsoft an Dritte weitervertreiben darf, ist die Haftung von Microsoft auf abschließend zuerkannte direkte Schäden bis zu 5.000US-Dollar begrenzt.

c. Ausschlüsse. In keinem Fall haftet eine der Parteien für indirekte, zufällige, besondere, pönale oder Folgeschäden oder für Nutzungsausfall, Verlust von geschäftlichen Daten, Einnahmeverlust oder Betriebsunterbrechung, unabhängig von der Ursache oder beliebiger theoretischer Haftbarkeit.

d. Ausnahmen. Beschränkungen oder Ausschlüsse gelten nicht für die Haftung, die sich aus den (1) Vertraulichkeitsverpflichtungen einer der Parteien (mit Ausnahme jeglicher Haftung in Bezug auf Kundendaten, die den oben genannten Beschränkungen und Ausschlüssen unterliegen), den (2) Pflichten der beklagten Partei oder der (3) Verletzung der geistigen Eigentumsrechte der anderen Partei ergibt.