Neue Wege zur effizienteren Patentanmeldung

Der Weg von einer Idee bis zur Patentanmeldung und dem erteilten Patent ist lang, teuer und komplex. Besonders die präzise Formulierung von Patentansprüchen sowie die Erstellung patentamtskonformer technischer Zeichnungen erfordern umfangreiche Fachkenntnis und verursachen einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand. Denn heutige Sprachmodelle sind trotz bisheriger Fortschritte nicht in der Lage, diese Inhalte in der notwendigen Qualität und juristischen Präzision zuverlässig zu erzeugen. Die beiden Forschungsprojekte IP ClaimDrafter und IP DrawingDrafter möchten dies ändern. Die Idee hierfür stammt von Sascha Kamhuber, Geschäftsführer der infoapps GmbH und Absolvent der Hochschule Landshut. Er hat ein Konzept entwickelt, wie Künstliche Intelligenz im Bereich von Schutzrechten helfen kann, und dafür bereits ein Patent angemeldet. Gemeinsam mit der Hochschule Landshut wird diese Idee unter Leitung von Prof. Dr. Abdelmajid Khelil nun weiter erforscht und in der Praxis getestet. Khelil bringt dabei seine Erfahrung in der angewandten KI-Forschung ein. Ziel des Projektteams ist es, wichtige Teile von Patentanmeldungen teilweise automatisch zu erstellen, und das in einer Qualität, die den Anforderungen der Patentämter entspricht. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie fördert die Vorhaben im Rahmen der BayVFP Förderlinie Digitalisierung – Informations- und Kommunikationstechnologie.

Patentanmeldungen für kleine Unternehmen sehr aufwändig

Bevor ein Patent erteilt wird, müssen viele Anforderungen erfüllt sein. So sind beispielsweise klare, rechtssichere Texte sowie technische Zeichnungen, welche die Erfindungen anschaulich erklären, bei der Patentanmeldung wichtig. Spezialisierte Fachkräfte oder externe Dienstleister können in diesen Bereichen zwar unterstützen, sind aber vor allem für kleine Unternehmen oder Start-ups sehr teuer. „Patentansprüche sind wesentlich mehr als technische Beschreibungen. Sie entscheiden über den wirtschaftlichen Wert eines Patents“, erklärt Kamhuber. „Mit den beiden Projekten bringen wir die ursprüngliche Idee gemeinsam mit Prof. Khelil und seinem Forschungsteam in eine wissenschaftlich belastbare und praktisch nutzbare Form.“ Thematisch fokussieren sich die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen dabei auf technische Erfindungen im Maschinenbau und in der Elektrotechnik, für die dann eine Art Copilot für Patentformulierung entstehen soll.

Unterstützung bei Generierung einer Patentanmeldung

So untersucht das Forschungsteam im Projekt IP ClaimDrafter, ob eine KI aus einer Erfindungsmeldung automatisch den Kern einer Patentanmeldung – den Hauptanspruch mit abhängigen Unteransprüchen – generieren kann. Diese Patentansprüche legen fest, was genau durch ein Patent geschützt ist. Ein zentrales Element des von infoapps eingebrachten Konzepts ist die Kollisionsanalyse. „Darunter versteht man die systematische Prüfung, ob eine technische Erfindung oder eine Formulierung von Patentansprüchen mit bereits bestehendem Stand der Technik kollidiert, also die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit gefährdet“, so Prof. Khelil. Unter seiner wissenschaftlichen Leitung wird daraus eine quantitative Kollisionsmetrik entwickelt. Sie bewertet Ähnlichkeiten zwischen einer neuen Erfindung und bekannten Patenten oder Veröffentlichungen auf struktureller, funktionaler und begrifflicher Ebene. „Stellt die KI eine Überschneidung fest, kann sie alternative Formulierungen vorschlagen, um den Schutzbereich anzupassen“, erläutert der Projektleiter. „Die positive Zusammenarbeit mit infoapps ist dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor. Durch die enge Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir die Chancen erhöhen, dass am Ende tatsächlich ein Patent erteilt wird.“

Patentkonforme Zeichnungen automatisiert erzeugen

Beim anschließenden Projekt IP DrawingDrafter beschäftigt sich das Forschungsteam mit einem weiteren kritischen Bestandteil der Patentanmeldung, den technischen Zeichnungen. Da diese bestimmten Regeln entsprechen und äußerst exakt sein müssen, ist ihre Erstellung für Unternehmen sehr zeitintensiv. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen daher, ob editierbare, patentamtskonforme technische Zeichnungen automatisiert aus Erfindungsmeldungen oder Handskizzen erzeugt werden können. Dabei greifen sie auf die Ergebnisse aus IP ClaimDrafter und die von Kamhuber entwickelte Schutzrechtslogik zurück. „Unser Ziel ist es, Text und Zeichnung als zusammenhängende Einheit zu betrachten und so eine durchgängige KI-gestützte Erstellung von Patentanmeldungen zu ermöglichen“, beschreibt Prof. Khelil das Vorhaben. Dies soll künftig vor allem Entwicklerinnen und Entwicklern sowie kleinen Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen helfen, die Patentanmeldung einfacher, effektiver und kostengünstiger zu gestalten.

Projektsteckbrief:

Foto: Hochschule Landshut 
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