Diskussion hinterfragt bayerische Flüchtlingspolitik

Die Podiumsdiskussion „Lagerunterbringung als Rückkehrförderung?“ zeigte die Lage der Flüchtlinge in Bayern auf und bot Verbesserungsvorschläge. Die Veranstaltung, moderiert von Ina Krauß (Bayerischer Rundfunk), stellte die Fortsetzung von zwei Veranstaltungsreihen dar: Einmal der „Diskussion auf dem blauen Sofa“, die im vergangenen Semester von der Fakultät Soziale Arbeit initiiert worden war, sowie der Vorlesungsreihe „(in)visible Borders“ in diesem Semester, die sich mit der Flüchtlingspolitik vor allem in Bayern befasst.

Gerade die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen sei ein Thema, das auch die Soziale Arbeit betreffe, die sich als Menschrechtsprofession betrachte, wie Initiator Markus Geisel, Student der Sozialen Arbeit im sechsten Semester, in seiner Einführung erklärte. Die Diskussion fand mit Aktivisten und Betroffenen statt, die die Situation der Flüchtlinge in Bayern verbessern wollen. Leider hatten die eigentlich vorgesehenen Vertreter des Bayerischen Sozialministeriums sowie der Regierung von Niederbayern kurzfristig abgesagt, weil eine auch von der anwesenden Flüchtlingsorganisation unterstützte „Lagerland-Aktionswoche“ zu drastische Formulierungen enthalte, wie Geisel erklärte. So bot die Veranstaltung den mehr als 50 Teilnehmern einen Einblick in die Problemstellungen der Flüchtlinge und der Flüchtlingspolitik.

Vielfältige Problemstellungen wurden aufgezeigt, dies vor allem durch Gassan Kanun, der vor knapp sechs Jahren aus Syrien nach Bayern gekommen war und sich nun für die Verbesserung der Bedingungen einsetzt. Statt Essenspaketen fordert er, das Essen selbst kaufen zu dürfen - ein minimales Geldbudget von 40 Euro im Monat seien Almosen. Residenzpflicht und die anfangs nicht erteile Arbeitserlaubnis sowie Gemeinschaftsunterkünfte bzw. Lager, in denen Flüchtlinge aus unterschiedlichen Nationen und mit unterschiedlichen Sprachen in einem Raum untergebracht seien, hätten schlimme Folgen: Psychische Krankheiten, Alkoholsucht bis hin zum Selbstmord.

Krauß (BR) beleuchtete die rechtlichen Rahmenbedingungen, Sie bezeichnete die Lagerunterbringung als Maßnahme der „Rüchkkehrförderung" als sehr bürokratisch, sie werde aus der bayerischen Asyl Durchführungsverordnung begründet. Für Alexander Thal (Bayerischer Flüchtlingsrat) gäbe ja bereits die Bezeichnung „Rückkehrförderung“ die Richtung der bayerischen Flüchtlingspolitik vor.

Flüchtlinge hätten ihre Heimat aufgegeben, dies nicht aus eigenem Wunsch, sondern weil sie Kriege etc. dazu gezwungen hätten. Die Flüchtlingspolitik der Abschreckung sei allerdings kein bayerisches und kein neues Phänomen, wie Marei Pelzer (rechtspolitische Referentin PRO ASYL) betonte. Bereits 1982 sei die Lagerunterbringung damit begründet worden, dass sie nicht einladend wirken sondern Asylmissbrauch abschrecken solle. Der Bundesgesetzgeber habe den Ländern Ermessensspielraum gegeben. Für sie habe Bayern aber tatsächlich die repressivste Praxis mit Lagerunterbringung und Lagerunterkünften. 1993 habe man zeitgleich zu einer Grundgesetz-Änderung auch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Darin sei auch geregelt, dass soziale Leistungen als Sachleistungen gegeben werden können. Laut Krauß leben in Bayern zu gleichen Teilen jeweils rund 10.000 Flüchtlinge in Lagern bzw. in Privatwohnungen.

Thal ergänzt, dass diese bayerische Durchführungsverordnung 2002 mit dem Ziel beschlossen worden sei, die Flüchtlinge nach Hause zu bringen. Es werde Isolation geschaffen, oft außerhalb von Städten auf kleinen Dörfern oder in ehemaligen Kasernen, manche sogar mit Stacheldraht und Sicherheitspersonal bewacht: Die Absicht dahinter laute, keine Integration zu ermöglichen, da sich die Flüchtlinge ja nur auf  eine Ausreise vorbereiten sollen. Allerdings gäbe es hier auch eine neue Regelung, die es Familien bevorzugt erlaube aus einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Privatwohnung zu ziehen - nach dem ersten Asylverfahren, also nach ein bis zwei Jahren. Für Alleinstehende liege die Wartezeit bei fünf bis sechs Jahren. Erfreulicher Weise sei aber auch eine Obergrenze der Lagerunterbringung eingeführt worden.

Die Flüchtlingszahlen seien wieder im Begriff zu steigen, sie haben sich auf fast 50.000 im Jahr fast verdoppelt. Die Anerkennungsquote sinke dementsprechend, sei im letzten Jahr bei etwas über 20 % gewesen. Die gleiche Anzahl schaffe es über Rechtswiderspruch dann anerkannt zu werden, wie Thal erklärte. Doch auch wenn ein Asylantrag nicht genehmigt werde, könnten die Flüchtlinge häufig nicht in ihre Heimatländer zurück, da in Kriegsgebiete nicht abgeschoben werden dürfe. Wäre es da nicht besser, statt auf eine Rückkehr, auf eine Integration der Flüchtlinge zu setzen?