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Bürgergespräch zum Bundesteilhabegesetz

Prof. Sabine Fries vertrat die Interessen der gehörlosen Bürger

Ende Juni fand in Berlin sprach Bundesministerin Andrea Nahles mit Bürgern über das

Bundesteilhabegesetz. An dem Bürgergespräch nahmen Menschen mit Behinderungen in unterschiedlichen Lebenslagen aus verschiedenen Teilen des Landes teil. Prof. Sabine Fries von der Fakultät für interdisziplinäre Studien der Hochschule Landshut vertrat dabei die Interessen der rund 80.000 in Deutschland lebenden gehörlosen Bürger. Angesprochen wurden die Verbesserungen, die das Gesetz für Menschen mit Behinderungen bringt, offene Fragen und konkrete Kritikpunkte sowie weitergehende Forderungen, die in dem Gesetzentwurf nicht aufgegriffen werden. Für gehörlose Bürger waren das vor allem Forderungen nach einem festen Dolmetscherbudget, das die kommunikative Barrierefreiheit erleichtern würde. Denn Kosten für Gebärdensprachdolmetscher werden bisher nur in ganz bestimmten Lebenslagen gewährt, vor allem sind das Arztbesuche, Termine bei Polizei und beim Gericht, Kommunikationsassistenz im Arbeitsleben. Zugänge zu kulturellen Veranstaltungen, politischem und ehrenamtlichen Engagement und zu den meisten Alltagssituationen (etwa Mieterversammlungen, Elternabende, öffentliche Vorträge) sind für gehörlose Menschen nach wie vor versperrt. Hier besteht noch ein nachhaltiger Verbesserungsbedarf, der für das anstehende parlamentarische Verfahren in der Umsetzung des Gesetzes und mit Blick auf künftige Verhandlungen mit den Ländern berücksichtigt werden sollte, hofft Sabine Fries.